Allgemeine Geschäftsbedingungen
zur Nutzung von Online Business Travel
Gültig ab 15. Oktober 2008
Online Business Travel ist ein Produkt der DB Vertrieb GmbH, Frankenallee 2-4, 60327 Frankfurt am Main. Zur Nutzung der Leistungen von Online Business Travel, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB werden von Ihnen als entscheidungsbefugter Person (Auftraggeber) im Namen Ihres Unternehmens akzeptiert und gelten für alle Mitarbeiter, die das Angebot von OBT nutzen.
Sie bestätigen, dass Sie zum Zeitpunkt der Akzeptanz der AGB im Namen des Unternehmens handeln und entscheiden.
Die Parteien werden wie folgt bezeichnet: Auftraggeber und Online Business Travel (OBT). Reisende und Buchende werden als Nutzer bezeichnet. Die aufgeführten Pflichten des Nutzers sind gleichzeitig Pflichten des Auftraggebers.
Inhalt
1 Anwendbares Recht2 Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3 OBT als Vermittler von Geschäftsreiseleistungen
3.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leistungsträger
3.2 Besonderheiten der Buchung von Leistungen der Deutschen Bahn
4 Allgemeine Informationen und Nutzung der OBT Geschäftsreiselösung
4.1 Nutzung OBT
4.2 Nutzung des Business Travel Centers
4.3 Nutzung des Geschäftsreiseportals
4.4 Links zu anderen Websites
5 Sperrung des Zugangs
6 Buchung, Reisebestätigung und Reiseunterlagen
7 Umbuchung und Stornierungen
8 Vergütung und Serviceentgelte
9 Rechnungsstellung und Zahlung
9.1 Rechnungsstellung
9.2 Zahlung
10 Haftungsausschluss
11 Haftung von OBT
12 Höhere Gewalt
13 Änderungen am Geschäftsreiseportal
14 Urheberrecht und Marken
15 Datenschutz und Datensicherheit
15.1 Datenschutzrechtliche Pflichten seitens OBT
15.2 Datenschutzrechtliche Pflichten des Auftraggebers
16 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
17 Salvatorische Klausel
Die Nutzungsvereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der DB Vertrieb GmbH unterliegt deutschem Recht.
Mit der Bestätigung der AGB bei der Firmenanmeldung zu OBT wird das Einverständnis zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Beschränkungen oder Zusätze erklärt.
OBT ist Anbieter einer Geschäftsreiselösung, die aus einem Online-Geschäftsreiseportal (öffentliche Website und nicht-öffentliche Buchungsapplikation) sowie einem Call Center (Business Travel Center/BTC) besteht.
OBT tritt als Vermittler von Geschäftsreiseleistungen auf, die durch Dritte erbracht werden, beispielsweise durch Fluglinien, Hotels und Mietwagengesellschaften (nachfolgend: „Leistungsträger“). Der Nutzer kann bei Verfügbarkeit der gewünschten Reiseleistung diese über OBT buchen. In diesem Falle kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem entsprechenden Leistungsträger zustande. Zusätzlich finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Leistungsträger Anwendung (vgl. auch 3.1).
Die nachfolgenden Bedingungen gelten daher ausschließlich für die Vermittlungstätigkeit und haben keinerlei Einfluss auf die Bedingungen, zu denen die vermittelten Reisen und Leistungen erfolgen.
Mit Ausfüllen der Informationsfelder und Abschluss des Vorgangs beauftragt der Auftraggeber OBT, eine Beförderungsleistung oder eine sonstige – mit der Durchführung einer Reise in Zusammenhang stehende – Dienstleistung, die von einem dritten Reiseanbieter erbracht wird, zu vermitteln. Die vertragliche Verpflichtung von OBT beschränkt sich auf die Vermittlung von Reiseleistungen. Die Durchführung der gebuchten Reise als solche gehört nicht zu unseren Vertragspflichten von OBT.
Die Kommunikation mit OBT ist wie folgt möglich: schriftlich, per Fax, per e-Mail und telefonisch. Buchungen von Geschäftsreiseleistungen sind online (über das Geschäftsreiseportal) und telefonisch (über das Business Travel Center) möglich, andere Möglichkeiten können vereinbart werden.
Aufträge, Bestellungen und Buchungen, die insbesondere telefonisch oder per e-Mail an OBT übergeben werden, müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Eingaben können Rückfragen zur Folge haben, die zu verzögerter Buchung führen bzw. diese unmöglich machen.
Jede Buchung, die der Nutzer über die OBT-Buchungsapplikation und das Business Travel Center vornimmt, stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem jeweiligen Leistungsträger über die vom Nutzer ausgewählte Reiseleistung dar. Ist diese Reiseleistung noch verfügbar, kommt ein Vertrag zwischen dem Leistungsträger und dem Auftraggeber zustande. Zusätzlich finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungsträgers Anwendung.
Darin werden u. a. Zahlungsbedingungen, Bestimmungen über Fälligkeit, Haftung, Stornierung, Umbuchung und Rückzahlung, und andere Beschränkungen geregelt. Bei Rückfragen hinsichtlich des genauen Inhalts der anwendbaren Geschäftsbedingungen, auch der Regelung von Kundenbindungs-programmen, wendet sich der Nutzer bitte an den jeweiligen Anbieter der Reiseleistung.
Bei Vermittlung von Geschäftsreiseleistungen über internationale Computerreservierungssysteme bzw. mittels eines Hyperlink-Verweises auf diese, können Regelungen in englischer Sprache Bestandteil des Reiseangebotes sein. Mit der Buchung der Geschäftsreiseleistung über OBT wird bestätigt, dass die englischsprachigen Regelungen Anwendung finden.
Die Nutzung von OBT setzt die Teilnahme am Firmenkundenprogramm der Deutschen Bahn, geregelt in den bahn.corporate-Bedingungen, voraus. Durch die Teilnahme am Firmenkundenprogramm erhält der Auftraggeber ggf. besondere Rabatte auf Bahnleistungen. Bei der Anmeldung zu OBT wird den AGB des Firmenkundenprogramms separat zugestimmt. Soweit nicht abweichend geregelt, finden die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG Anwendung.
Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, u. a. dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrkarten nur von Personen genutzt werden, die im Auftrag des Auftraggebers Geschäftsreisen durchführen. Der Auftraggeber sorgt zudem dafür, dass das Buchungssystem nur durch seine Mitarbeiter oder berechtigte Personen genutzt wird.
Bei Missbrauch wird OBT, eine entsprechende Mitteilung an die Verantwortlichen des bahn.corporate-Programms machen.
OBT bietet alle zur Verfügung gestellten Allgemeinen Informationen einzig als unverbindliche Orientierung für den Nutzer an. Allgemeine Informationen werden auf der Website, der Buchungsapplikation, per e-Mail oder telefonisch übermittelt. Allgemeine Informationen betreffen alle Angaben mit Ausnahme von Hinweisen bezüglich Reiseleistungen, Preisen und Steuern, welche von den Leistungsträgern verantwortet werden.
Der Nutzer ist sich bewusst, dass sich die zur Verfügung gestellten Informationen jederzeit ändern können.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Reiseleistungen nur von Personen genutzt werden, die im Auftrag des Auftraggebers Geschäftsreisen durchführen. Die über die Buchungsapplikation oder das BTC bezogenen Reiseleistungen dürfen vom Auftraggeber nicht weiterverkauft oder -vermittelt oder gegen Entgelt an Dritte weitergereicht werden. Das Geschäftsreiseportal und das BTC sind ausschließlich in gesetzlich zulässiger Weise und vertragsgemäß zu nutzen, insbesondere unter Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragsgemäß in diesem Sinne ist lediglich die Reservierung und Buchung von Geschäftsreiseleistungen sowie jede andere rechtmäßige Nutzung der auf dem Geschäftsreiseportal installierten Funktionen.
Das BTC nimmt Anfragen und Buchungswünsche von Nutzern entgegen. Zur Sicherstellung der Richtigkeit der Personenangaben und zur Identifikation wird ggf. ein Identifikationsmerkmal aus den Stammdaten des Nutzers abgefragt. Nach Abschluss der Buchung werden der Reiseplan und die Reiseübersicht des Nutzers aktualisiert.
Der Auftraggeber willigt ein, dass weitere Identifikationsmerkmale zur Prüfung der Identität und Berechtigung des Nutzers abgefragt werden dürfen.
Zur Nutzung des Geschäftsreiseportals (Website und Buchungsapplikation) giIt insbesondere:
- a) Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen, die unter seinem Namen oder seinem Konto vorgenommen werden, verantwortlich, soweit das von ihm gewählte Passwort eingegeben wurde.
- b) Der Nutzer versichert, dass sämtliche Informationen, die er über seine Person oder Mitreisende zur Verfügung stellt, der Wahrheit entsprechen.
- c) Das Geschäftsreiseportal darf nicht für Spekulationszwecke sowie für falsche oder betrügerische Buchungen genutzt werden.
- d) Das Geschäftsreiseportal und deren Inhalt dürfen von dem Nutzer nicht verändert, vervielfältigt, weitergegeben, verkauft, veröffentlicht oder in irgendeiner Art wiedergegeben werden.
- e)Der Auftraggeber verpflichtet sich, OBT, deren verbundene Unternehmen, Partnerunternehmen und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten für rechtliche Maßnahmen) freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen oder sonst rechtswidrigen Nutzung des Geschäftsreiseportals und ihrer Inhalte durch den Nutzer beruhen.
- f) Dateien, die Software oder anderes Material enthalten, die gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten unterliegen oder vom Recht auf Privatsphäre geschützt sind, dürfen nicht in Umlauf gebracht werden, es sei denn, diese Rechte stehen dem Nutzer zu oder der Nutzer hat die erforderlichen Genehmigungen eingeholt.
- g) Dateien, die Viren, abgeänderte Dateien (corrupted files) oder Software enthalten, die den Betrieb eines Computers beschädigen könnten, dürfen nicht aufgespielt werden.
- h) Hinweise von OBT, rechtliche Hinweise, Eigentumsbezeichnungen oder Markierungen, die in einer geladenen Datei (Software oder sonstigem Material) enthalten sind, dürfen nicht gelöscht oder verfälscht werden.
- i) Drohungen, Nötigungen, Diffamierungen sowie die Übermittlung von pornographischem, rassistischem, volksverhetzendem oder in anderer Weise irgendwie rechtswidrigem Material sind ausdrücklich verboten.
- j) Der Zugriff auf das OBT-Buchungsportal darf ausschließlich über www.obt.de oder einen von OBT autorisierten Zugang erfolgen.
Das OBT Geschäftsreiseportal enthält weitere Hyperlinks, die zu Websites Dritter führen. OBT hat auf deren Gestaltung und Inhalte keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der dort bereitgestellten Informationen.
OBT ist berechtigt, aus wichtigem Grund oder bei einem wesentlichen Verstoß gegen die Nutzungsvereinbarungen, insbesondere bei Zahlungsausfällen und bei Verstoß gegen Ziffer 4 die Nutzung jederzeit zu kündigen und den Zugang zur Buchungsapplikation sowie die Buchbarkeit über das BTC zu sperren.
Nach Erhalt der Buchungsbestätigung durch OBT oder durch das jeweilige Reservierungssystem, ist der Nutzer verpflichtet, die Buchungsbestätigung unmittelbar auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und OBT ggf. auf Unstimmigkeiten oder Abweichungen hinzuweisen.
OBT haftet, sofern nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig fehlerhafte Daten durch OBT übermittelt wurden, nicht für die Richtigkeit der Buchungsbestätigung (da deren Inhalte von den Leistungsträgern vorgegeben werden).
Flugtickets und/oder Reiseunterlagen werden dem Nutzer in besonderen Fällen gegen ein Serviceentgelt per Post zugestellt. OBT übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust von Tickets oder Reisedokumenten auf dem Postwege. In Ausnahmefällen werden Tickets bei der Fluglinie hinterlegt. Bei einer Ticket-Hinterlegung können Kosten anfallen, welche je nach Fluggesellschaft variieren. Das BTC informiert in einem solchen Fall über die anfallenden Kosten.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, in Bezug auf Check-in-Zeiten, nochmalige Bestätigung von Rückflügen und andere Angelegenheiten die Vorgaben der Fluggesellschaften oder anderer Reiseanbieter einzuhalten.
Es ist zu beachten, dass bei den Fluggesellschaften/Leistungsträgern unterschiedliche Regeln für die Ausstellung von E-Tickets bestehen können.
Umbuchungen und Stornierungen richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Leistungsträgers. OBT ist berechtigt, alle auf Grund von Umbuchungen oder Stornierungen entstehenden Kosten und Teilreisevergütungen dem Kunden im Namen des jeweiligen Anbieters in Rechnung zu stellen. Sollte die Verrechnung nicht über den Leistungsträger erfolgen, so ist OBT berechtigt, diese Beträge einzuziehen.
Eine Reiserücktrittskostenversicherung ist nicht Bestandteil der angebotenen Leistung von OBT. Dem Auftraggeber steht nach eigenem Ermessen der Abschluss einer entsprechenden Versicherung frei.
Die Vergütung bzw. die Serviceentgelte variieren je nachdem, ob der Nutzer Reiseleistungen über die Buchungsapplikation oder über das Business Travel Center bezieht. Des Weiteren fallen unterschiedliche Serviceentgelte für unterschiedliche Leistungsträger und Leistungen an. Für Umbuchungen und Stornierungen können separate Service-Entgelte fällig werden.
Im Falle von Stornierungen oder Umbuchungen wird das Service-Entgelt der Buchung nicht zurückerstattet.
Mit der Zustimmung zu den AGB wird die Preisliste mit den aktuellen Service-Entgelten anerkannt. Änderungen der Preisliste werden vor Einführung mit angemessener Frist bekanntgemacht.
Soweit OBT Reiseleistungen in Rechnung stellt und in Ausnahmefällen auch Rechnungsbeträge einzieht, geschieht dies in jedem Fall und ausschließlich in fremdem Namen und auf Rechnung des jeweiligen Leistungsträgers.
Die Rechnungsstellung erfolgt in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Buchung der jeweiligen Geschäftsreiseleistung. Die Rechnung wird elektronisch erstellt und übermittelt. Zur Wahrung der Konformität zum UStG wird diese digital signiert. Der Auftraggeber akzeptiert mit der Nutzung von OBT die elektronische Übermittlung der Rechnung. Ein Versand in Papierform ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs.
Es werden lediglich die auf der Website genannten Zahlungsmittel akzeptiert.
OBT wird die Kreditkartendaten des Auftraggebers an die Leistungsträger weitergeben, wenn und soweit diese die Zahlungsabwicklung der Buchung nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Leistungsträger selbst vornehmen.
OBT behält sich vor, etwaige Rückbelastungsgebühren bei Kreditkartenzahlung an den Auftraggeber weiterzuberechnen. Bei Zahlung mit einer fremden Kreditkarte ist die schriftliche Zustimmung des Karteninhabers erforderlich und diese auf Nachfrage vorzulegen.
OBT behält sich bei Zahlung mit Kreditkarte vor, Tickets, Bestätigungen, Vouchers und sonstige Reiseunterlagen nur auf Anfrage bzw. nach Bestätigung des Kreditkartenunternehmens an die Lieferadresse zu versenden.
OBT zeichnet sich aufgrund der Hinweise zu 3 und 6 von jeglicher Haftung für Nachteile frei, die aus einer Nichtbeachtung der Hinweise auf die Geschäftsbedingungen, Handelsbräuche und Geschäftsgewohnheiten der Leistungsträger für den Reisenden unmittelbar oder mittelbar entstehen und empfiehlt deshalb dringend, sich vor Abreise mit den Bestimmungen des jeweiligen Leistungsträgers vertraut zu machen.
Bei Angaben zu einzelnen Buchungsleistungen ist OBT auf die Informationen von den jeweiligen Leistungsträgern angewiesen. OBT hat keine Möglichkeit, diese auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. OBT gibt daher keinerlei Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Informationen ab.
Dieses gilt ebenso für Allgemeine Informationen, die auf dem Geschäftsreiseportal enthalten sind und von Dritten zur Verfügung gestellt wurden, insbesondere auch für Pass-, Visa-, Devisen- oder Gesundheitsbestimmungen. Da OBT hinsichtlich dieser Informationen auf die Angaben Dritter (Reiseveranstalter oder Behörden) angewiesen ist und die einschlägigen Bestimmungen jederzeit geändert werden können, gibt OBT keinerlei Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Informationen ab. Eine Haftung von OBT ist insoweit ausgeschlossen.
OBT haftet weder für die Verfügbarkeit der Reiseleistung zum Zeitpunkt der Buchung noch für die Erbringung der gebuchten Reiseleistung, sondern stellt sicher, dass die Buchung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorgenommen wird.
OBT übernimmt keine Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, für die Funktions- und Gebrauchstauglichkeit sowie die ständige Verfügbarkeit der angeschlossenen Drittsysteme (Websites und Computerreservierungssysteme der jeweiligen Anbieter).
Für vom Auftraggeber selbst eingestellte Daten, insbesondere für deren Richtigkeit und Verwendung, haftet OBT nicht. Für den Fall, dass Daten aus vorgelagerten Systemen des Auftraggebers oder aus anderen Quellen übertragen werden, übernimmt OBT diese ungeprüft. Für eventuelle Schäden, die aus einer fehlerhaften/falschen Übergabe von Daten entstehen, haftet OBT nicht.
OBT haftet nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung ist die Haftung von OBT auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden und in jedem Fall auf den Wert der gebuchten Geschäftsreiseleistung begrenzt.
OBT haftet im Rahmen der Vermittlungs- und Nachweistätigkeit nicht für die Folgen höherer Gewalt. Dazu gehören Anordnungen von Behörden, Kriege, innere Unruhen, Flugzeugentführungen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, von denen die Vermittlungsleistungen von OBT oder die Geschäftsreiseleistungen Dritter (Leistungsträger) beeinflusst werden.
OBT behält sich vor, jederzeit Änderungen am Geschäftsreiseportal (Website oder Buchungsapplikation) vorzunehmen, insbesondere betreffend die Auswahl der Anbieter, Funktionalitäten, Informationen, Datenbanken oder deren Inhalte.
Im Falle von notwendigen bzw. üblichen Wartungs- und Pflegearbeiten kann es zu einer Einschränkung bzw. Verhinderung der Nutzung von OBT kommen. Der Auftraggeber erklärt sich mit solchen Nutzungseinschränkungen einverstanden.
Davon unbeschadet bleibt das Recht von OBT, die Geschäftsreiselösung mit einer Ankündigungsfrist von 6 Monaten abzuschalten.
OBT ist Inhaber des Urheberrechts und aller anderen Schutzrechte am Geschäftsreiseportal, dem Business Travel Center und dessen Inhalten. Sämtliche Inhalte stehen ausschließlich OBT, deren verbundenen Unternehmen sowie seinen Lieferanten zu, es sei denn, die Inhaberschaft eines Dritten ist besonders gekennzeichnet.
Der Name OBT und alle Marken, Logos und Grafiken der DB im Online-Buchungsportal sind registrierte Marken der Deutschen Bahn AG bzw. der mit ihr verbundenen Unternehmen und Lieferanten. Der Auftraggeber erhält keinerlei Rechte oder Lizenzen zur Nutzung dieser Marken, Logos und Grafiken.
OBT ist im Rahmen der Erbringung von Geschäftsreiseleistungen für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der durchgeführten Datenerhebungen, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verantwortlich, die im Hinblick auf die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Vorschriften über den Datenschutz zur Vertragserfüllung durch die Mitarbeiter der registrierten Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. OBT nimmt in eigener Verantwortung die formalen Datenschutzvorschriften (z.B. Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, Führung eines Verfahrensverzeichnisses) und die Rechte der Betroffenen (z. B. Löschung, Auskunftserteilung) wahr.
Die OBT von den registrierten Auftraggebern zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten dürfen gemäß § 28 Abs. 5 BDSG nur zu diesen Zwecken verarbeitet oder genutzt werden. Eine Zweckänderung außerhalb dieser Vereinbarung ist ausgeschlossen. Zur Erbringung der Geschäftsreiseleistungen ist OBT zur Durchführung aller technisch erforderlichen Datenerhebungen, Verarbeitungen (z. B. Duplizieren von Beständen für die Verlustsicherung, Anlegen von Log-Files, Zwischendateien und Archivierung etc.) berechtigt, soweit die Verarbeitung nicht zu einer inhaltlichen Umgestaltung führt.
Darüber hinaus ist OBT zur Bereinigung von technisch bedingten Fehlern berechtigt, über die die registrierten Auftraggeber informiert werden.
OBT ist gemäß § 5 BDSG verpflichtet, nur Mitarbeiter einzusetzen, die auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet sind. OBT wirkt insbesondere mit der gebotenen Sorgfalt darauf hin, dass alle eingesetzten Personen, die mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieser Bedingungen betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und aus dem Bereich des Auftraggebers erlangte Informationen nicht an Dritte weitergegeben oder anderweitig verwertet werden (z.B. keine Werbung durch OBT bei den registrierten Auftraggebern).
Der registrierte Auftraggeber verpflichtet sich, nur berechtigte Personen zur Datenerhebung, verarbeitung und nutzung einzusetzen, die auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet sind. Die personenbezogenen Daten des registrierten Auftraggebers dürfen nur in enger Zweckbindung genutzt werden, d.h. diese Daten dürfen z. B. nicht für eine qualifizierte Profilbindung verwendet werden. Die Mitarbeiter mit der Berechtigung zu Online-Buchungen im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung sind über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten (besonders auch der Relationsdaten) sowie der Zusatzdaten für die Kreditkarten-Gesellschaften umfassend zu informieren. Weiter sind den Mitarbeitern die Art der Daten, der Zweck der Verarbeitung und die Empfänger der Daten auch außerhalb von OBT (z.B. Kreditkartenfirmen) bekanntzumachen. Die eingesetzten Mitarbeiter müssen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten nach diesen Bedingungen einverstanden sein.
OBT behält sich unbeschadet Ziffer 8 das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung dieses Angebots mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne dass eine gesonderte Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Auftraggeber besteht. Auf dem Geschäftsreiseportal wird die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an bereitgehalten. Mit der Weiternutzung der Buchungsapplikation nach einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Einverständnis zu den Änderungen erklärt.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder aus Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, ohne dass damit die Aufrechterhaltung des Vertrages für einen der Vertragspartner insgesamt unzumutbar wird, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
Das gleiche gilt, wenn Reglungslücken offenbar werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem von den Vertragspartnern angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
